Berlins Radgesetz ist (fast) da!

Logo RadentscheidDer Referentenentwurf von Deutschlands erstem Radgesetz wurde endlich vorgestellt.

Angestoßen hatte den Gesetzgebungsprozess die Initiative Volksentscheid Fahrrad vor über 24 Monaten. Ehrenamtliche sammelten binnen kürzester Zeit mehr als 100.000 Unterschriften für den ersten Gesetzesentwurf in Deutschland.


Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte in gut drei Wochen ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Hier zu sehen: Die Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung.
Foto: Volksentscheid Fahrrad / Norbert Michalke

Der jetzige Referentenentwurf ist nicht nur gemeinsames Ergebnis von Initiativen, dem ADFC, BUND, den Regierungsfraktionen und der Senatsverwaltung; er ist auch der erste gesetzliche Vorstoß in Deutschland für eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient.

„Das Radgesetz und die Regelungen zur Verkehrswende sind ein voller Erfolg für 24 Monaten Kampagnenarbeit. Angesichts von Dieselkandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten”, begrüßte Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses und des Volksentscheid Fahrrads, die Vorstellung des Entwurfs.

80 bis 90 Prozent der Inhalte des ursprünglichen Radgesetz-Entwurfs des Volksentscheids Fahrrad wurden übernommen. Im Radverkehrsrahmenplan sind jetzt noch klare Zielvorgaben und Umsetzungsfristen zu verhandeln.

„Wir werden Qualitäten, Mengen und Jahresziele ausverhandeln und die rot-rot-grüne Koalition dabei unterstützen, das gemeinsame Ergebnis gegen die Autolobby zu verteidigen und bis zum 14.12.2017 zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu bringen”, erläuterte Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.

Den Entwurf findet ihr unter folgendem Link.

Kommentar verfassen