Category Archives: Verkehrspolitik

Morgen, 26. 2.: Pressekonferenz Polizeipräsident Berlin und Senatsverwaltungen für Inneres … Stadtentwicklung und Umwelt

Der Polizeipräsident in Berlin und die Senatsverwaltungen für Inneres/Sport sowie Stadtentwicklung/Umwelt laden zur Pressekonferenz zum Thema Verkehrssicherheit ein

Der Polizeipräsident Klaus Kandt, der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Bernd Krömer, der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler, sowie der Sachbereichsleiter Verkehr der Polizei Berlin, Andreas Tschisch, geben einen vorläufigen Überblick über die Verkehrssicherheitslage des Jahres 2014, ziehen eine Bilanz der Verkehrsunfälle und stellen die Schwerpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit vor.
morgen, 26. Februar 2015, 10.00 Uhr

„Medienraum“, Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke 6, Tempelhof
Moderation: Kriminaldirektor Stefan Redlich, Pressesprecher der Polizei Berlin

Anmeldung bei der Pressestelle der Polizei Berlin bis 25.02.2015 unter der Rufnummer (030) 4664 – 90 40 90

Internet: www.polizei.berlin.de/presse-fahndung/presse.html

Falschparken in Deutschland – der Status quo (1)

Folge 1: Berlin-Moabit, Berlin-Mitte und Berlin-PB, 22.12.2014, zwischen 12 und 14 Uhr:

Wir würden gern eine kleine Serie starten, mit Fotos von unseren schönen Straßen, Kreuzungen und Plätzen voller (falschparkender) Pkw und Lkw. Wer Lust hat, schicke Bilder an: kontakt@criticalmass-berlin.org.
Nicht nur aus Berlin, sondern aus allen deutschen Städten und Gemeinden.
Ein Status-quo-Bilderbogen.

Wer mehr Radverkehr will, muss deutlich sagen, dass er einen Gegner hat: das Auto

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Es wird diskutiert. Im adfc, mit dem adfc. Darüber freuen wir uns.
Denn wir brauchen mehr Öffentlichkeit. Eine Diskussion darüber, wie wir leben wollen. In den Städten und auf dem Land.

(Dass hier auf dem Blog eher aus einer großstädtischen Perspektive, und zwar der Berliner, geschrieben wird, ist klar und keine Arroganz, es ist der Blog der CM Berlin. Hier kennen wir uns am besten aus, sehen die Fortschritte und wissen um die vielen, vielen Probleme. Das bitte beim Weiterlesen im Kopf behalten.)

Der größte Fortschritt, den der Radverkehr in den letzten Jahren gemacht hat, ist seine Zunahme am Gesamtverkehrsaufkommen. Für Berlin bedeutet das: Ohne dass die Stadt sonderlich viel unternommen hätte, sei es bei der Finanzierung, der Bildung oder gar einem Nachdenken darüber, wie Berlin wirklich eine Fahrradstadt werden könnte, fahren immer mehr Menschen Rad. Das ist erstaunlich, denn es wird ihnen nicht gerade leicht gemacht.

Sie tun es trotzdem. Und zwar nicht, weil es gesund, ökologisch und ressourcenschonend ist – sondern weil Radfahren billig ist und man auf dem Rad am schnellsten vorankommt. Und weil es Spaß macht. Sogar bei solchem Wetter wie gerade: Mordswind und Schneeregen. Wer da in seinen klatschnassen Klamotten nicht in die Kapuze lacht und, während die Finger wieder auftauen, seine Lebendigkeit spürt …

Die spürt man auch, als etwas sehr Kostbares, wenn einem mal wieder die Vorfahrt genommen wurde. Von den Verkehrsteilnehmern, die die Radfahrer*innen am meisten behindern, bedrohen, verletzen, töten: den Autofahrer*innen. Aber wer so spricht, wer klar sagt, wer der Hauptgegner des Radverkehrs ist, macht sich gegenüber Politik und Verwaltung lächerlich und kann unmöglich ernst genommen werden.

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Der adfc und die Petition gegen Falschparken: Warum wir starke Forderungen brauchen

ADFC-Logo1-290x290Die von der Initiative für clevere Städte initiierte Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“ sorgt im Interessenverband der Radfahrerinnen und Radfahrer, dem adfc, für lebhafte Diskussionen.
Nachdem der Bundesvorstand in einem intern verschickten Newsletter gegen die Unterstützung der Petition Stellung bezogen hat, diskutieren jetzt die Landes- und Kreisverbände über das Thema. Einige unterstützen die Petition, andere haben keine offizielle Verlautbarung, wieder andere haben sich gegen das Unterzeichnen der Petition ausgeprochen.

Ein Argument, dem man beim adfc häufig begegnet, ist: Das lässt sich politisch nicht durchsetzen, wenn wir das fordern, werden wir von Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik nicht ernst genommen. Viele Mitglieder sind über diese Haltung frustriert. Sie wünschen sich mehr Biss, mehr eigene, klar formulierte Forderungen, Aktionen, die auf Missstände hindeuten. Und vielleicht auch: die große Vision! Nicht das Ausmessen von Radwegebreiten und Schlaglöchern, sondern ein selbstbewusstes Campaigning für die Rechte und den Schutz von Radfahrer*innen (und Fußgänger*innen). Bei Diskussionen, die ich mit vielen adfclern geführt habe, war die Hauptforderung klar: mehr Sicherheit beim Alltagsradeln => d.h. Tempo 20-30 als Regelgeschwindigkeit in Städten, autofreie Schulwege, sichere Abstellplätze für Fahrräder, Abbau von Ampelanlagen etc. zugunsten von Shared Space und Kreiseln, SUV-Verbot in Innenstädten, Pendlermaut, hohe Bußgelder für Gefährdung von nicht durch Karosserien geschützte Verkehrsteilnehmer*innen, gewinnbringende, wenigstens kostendeckende Parkraumbewirtschaftung. Und: weniger Autos, weniger Autos, weniger Autos.

Warum knickt der Verein, der 140.000 Mitglieder hat und jedes Jahr die – nach Selbstauskunft – größte Fahrraddemo der Welt auf die Räder bringt, dermaßen ein, wenn es um Haltung gegenüber einer autoverrückten Politik geht?
Die Menschen in den Städten, in denen ein Drittel (Nürnberg) bis die Hälfte (Berlin) aller Haushalte KEIN Auto hat, wollen anders leben – ohne zugeparkte Plätze und Straßen, ohne Emissionen, klimaschädliche Abgase, Lärm und die beständige physische Bedrohung, die von stehenden wie fahrenden Fahrzeugen ausgeht. Denn ja, auch parkende Pkw besetzen nicht nur unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum, der anders, besser genutzt werden könnte, sondern sind gefährliche Sicht-und Bewegungshindernisse.
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City-Hack auch in Nürnberg

Nürnberg_City-Hack_2014
Nürnberg_City-Hack_2014

Auch in Nürnberg mangelt es an Radwegen. Bzw. an Durchfahrten für Radfahrer*innen. In Fahrradstraßen, die die Stadt freundlicherweise schon eingerichtet hat. Zu denen sie dann die Zufahrt aber nicht nur für den Auto-, sondern auch den Radverkehr sperrt. Warum?

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City-Hack in Rom

Eine Form, der Radverkehrsförderung in die Spur zu helfen, ist der City-Hack.

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Fahrradaktivist*innen in Rom haben am 30. November die Farbeimer und Radschablonen selbst in die Hand genommen, um auf einer der mörderischsten Straßen der Stadt, im S.-Bibiana-Tunnel, der Unterquerung der Gleisanlagen des Hauptbahnhofs Termini, die die Stadtteile Esquilin und S. Lorenzo miteinander verbindet, Tatsachen zu schaffen.
Jahrelange Versuche, mit der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen, fruchtlose Treffen und zahlreiche ungehörte Appelle waren der Aktion vorausgegangen. Auch ein Bericht in der renommierten Tageszeitung „La Reppublica“ hatte nichts gebracht. Read Full Post…

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Am Montag, 24. November 2014 startete die Initiative Clevere Städte die Online Petitions-Kampagne zur Anpassung der Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau.

Unser Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU) wird in der Petition aufgefordert den Bußgeld-Katalog zu korrigieren, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge wird.
Deutschland ist Bußgeld-Schlusslicht in der EU. Parken auf Geh- und/oder Radwegen, das Parken in der zweiten Reihe und unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz dürfen nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden sondern richtig teuer werden.

Hier geht’s zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Wie gefährlich ist Radfahren in Berlin?

Wenn mensch die Zeitungen liest oder sich in verschiedensten Foren im Internet informiert, beschleicht mensch das Gefühl, das Radfahren verdammt gefährlich sei. So starben 2013 in Berlin neun Fahrradfahrer*innen bei Unfällen. 2012 gab es noch 15 getötete Fahrradfahrer*innen. Die Ursachen der Unfälle sind vielfältig und reichen von Unachtsamkeit oder falsches Verhalten von PWK- bzw. LKW-Führer*innen, gefährlicher Radverkehrsführung bis hin zu Fehlverhalten von Radfahrer*innen. Unabhängig der Schuldfrage ist jede/r Tote/r ein Schicksal mit einem tiefgreifenden Einschnitt in das Leben der Angehörigen.
Aber muss man sich angesichts der Meldungen, die uns auch dieses Jahr schon zahlreich erreicht haben, Sorgen um sein eigenes Leben machen, wenn er/sie sich auf den Sattel schwingen, um durch die Stadt zu radeln? Gleich, ob wir uns privat auf den Weg zur Arbeit, zu Freunden oder zur Arbeit machen oder als Fahrradkurier*in, die/der mit seine/r Leidenschaft fürs Radfahren den Lebensunterhalt verdient? Die Statistik besagt eher das Gegenteil. Die Chauffeure der Blechdosen, mit denen wir uns die Verkehrsflächen der Stadt teilen, leben erheblich gefährlicher. Read Full Post…

Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt

RADFAHREN AUF DER FAHRBAHN ERLAUBT.
RADWEGEBENUTZUNGSPFLICHT AUFGEHOBEN.

In Hamburg-Lurup gibt es ein Pilotprojekt zur Information der PKW- und LKW-Lenker zur Nutzung des Straßenraums. Es wird mit neuen Schildern darauf hingewiesen, dass Radfahrer*innen – schon längst (seit 1. September 1997) – auf der Straße fahren dürfen. Der ADFC-Hamburg kommentiert den Versuch positiv.

Hier geht’s zum Beitrag des NDR: —>>

Sind Radtouren in Berlin erlaubnispflichtig?

Der Abgeordnete Andreas Baum von den PIRATEN stellte am 9.9.2014 dem Abgeordnetenhaus Berlin die schriftliche Anfrage bzgl. der Pflicht zur Erlaubnis von Radtouren in Berlin, deren Gebühren und auf welche Art und Weise nach Auffassung des Senats Radtouren „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ verursachen.

Grundlage hierfür bildet der § 29 StVO.

Die Antwort (Drucksache 17/14520) lieferte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vertreten durch Christian Gaebler, am 22.9.2014.

Somit sind in der Regel schlappe 50 Euro fällig wenn sich eine Gruppe von RadfahrerInnen zusammentut, um von A (sagen wir Weltzeituhr am Alex) nach B (sagen wir zum Majakowski-Gasthaus) zu radeln, um ein Stück Torte und eine Tässchen Kaffee zu genießen. Der Senat kann natürlich auch 767 Euro für die „übermäßige Straßenbenutzung“ kassieren. Wir FahrradfahrerInnen bedürfen selbstverständlich einer Erlaubnis, da unser Verkehr mit Fahrzeugen hinsichtlich Abmessung, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreitet. Und diese Erlaubnispflicht gilt auch für Familien- oder Freundeskreise, die gemeinsam eine Radtour unternehmen.
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Park(ing) Day 2014

Am 19. September ist wieder Park(ing) Day.
Bei der weltweiten Aktionsform werden Autoabstellplätze einen Tag lang verwandelt: in einen Park, Infostand, Strand, Lastenradstellplatz, Spiel-, Lach-, Begegnungsort …
Denn: der öffentliche (Verkehrs-)Raum kann vielfältiger und demokratischer genutzt werden!

Speisen statt Parken

Termin: Freitag, 19. September, 10-18 Uhr
Ort: Linien-/ Ecke Tucholskystraße

Infos, Anregungen, Fotos, Kontakte findet ihr hier:
parkingday.org
Alle-Macht-den-Rädern Parking Day 2013
parking-day-berlin.de
Park(ing) Day Manifest
Facebook-Event
   #pdberlin

Kontakt: 

Bike to Heaven

Das Denkmal von Kristof Kinter für den Prager Fahrradaktivisten Jan Pup Bouchal, der 2006 bei einem Unfall ums Leben kam.
Mehr zu Bouchal, Radfahren und Fahrradaktivisten in Prag findet ihr in fahrstil no.15 – antrieb , dem Magazin für Radkultur.