RadDialog!?

Letzten Freitag machte eine doch überraschende Nachricht die Runde in der Berliner Fahrradszene. Der ADFC Berlin und Changing Cities brachen die gemeinsamen Gespräche mit dem Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur ab und veröffentlichten eine erste Stellungnahme.

Darin werfen die Verbände der Senatsverwaltung vor, zentrale Grundlagen für den Ausbau des Radverkehrs immer weiter aufzuschieben und die Zivilgesellschaft bei der Planung möglichst unverbindlich einzubeziehen.

Nun veröffentlichte Changing Cities einen ausfürhlicheren Artikel über die Beweggründe die Gespräche zu beenden. So wurden die Vorschläge der Verbände mit folgenden Begründungen von der Senatsverwaltung abgelehnt:

– Alle konkreten Vorschläge für Qualitäten und Quantitäten zum Radnetz würden mit dem laufenden Auftrag der Senatsverwaltung an ein Ingenieurbüro kollidieren, ein Radnetz zu entwerfen.
– Alle konkreten Ausbaupfade wie z.B. Kilometer sichere Radwege pro Jahr seien in den Vorgaben fehlplatziert, denn sie würden sich zu häufig ändern. Die Vorgaben würden dann zu unflexibel.
– Viele technische Ausbaustandards gehörten in später zu erstellende Dokumente, wie beispielsweise in die Ausführungsvorschrift Geh- und Radwege oder den Leitfaden Fahrradstraßen.
– Zu vielen Vorschlägen hieß es einfach nur, sie seien nicht umsetzbar.

Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Mobilitätsgesetzes. Also wie dicht das zukünftige Radwegnetz sein soll/wird, wie breit Radwege gestaltet und mit welcher Oberfläche diese versehen werden, aber auch wann entsprechende Maßnahmen fertig gestellt werden müssen.
Diese Punkte wurden bisher zwischen den Verbänden und der Senatsverwaltung im so genannten Raddialog verhandelt, um so „Vorgaben für den Radverkehrsplan“ zu erarbeiten, welcher durch das Moblititätsgesetzt vorgeschrieben ist und bis 2020 fertiggestellt weden soll. Dieser bildet eine wichtige Handlungsgrundlage für Planer*innen in den Bezirken und im Senat, da dort eben die wichtigen Details für den Ausbau der zukünftigen Radinfrastruktur festgehalten und geregelt werden.

Als Gründe die laufenden Gespräche in der dritten Sitzung zu beenden, gibt Changing Cities folgende Punkte an:

– Die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ erfüllen nicht die Aufgabe, als Handlungsgrundlage zu dienen, bis der Radverkehrsplan vorliegt.
– Die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ bringen kaum einen Fortschritt, eine Detaillierung zum Mobilitätsgesetz. Es fehlen viele wichtige Regelungen zu Ausbaustandards, Qualitäten und Quantitäten.
– Viele Vorgaben werden wieder einmal in andere Regelwerke verschoben.
– Verbindliche Termine und Prozesse fehlen.
– Inhalte, über die eigentlich im Raddialog diskutiert werden sollte, werden verschoben. Die zukünftige Beteiligung der Initiativen wird deutlich unverbindlicher sein.

Mit der Beendigung des Dialoges richten sich die Verbände gegen eine mögliche Verschleppung der Verkehrswende und Unverbindlichkeiten. Gleichzeitig bieten sie aber der Senatsverwaltung ein erneutes Aufnehmen der Gespräche an, wenn diese „ihr Versprechen nach echtem Dialog mit der Zivilgesellschaft – Beteiligung auf Augenhöhe – ernst meint und klar darstellt, wie dieser Dialog konstruktiv, transparent und zielorientiert geführt werden kann“.

Es bleibt abzuwarten, wie die Senatsverwaltung darauf reagiert und ob sie den Initiativen, die bisher gute und wichtige Arbeit leisteten, entgegenkommt und so der gemeinsame Weg weiter beschritten werden kann.