Sind Radtouren in Berlin erlaubnispflichtig?
Der Abgeordnete Andreas Baum von den PIRATEN stellte am 9.9.2014 dem Abgeordnetenhaus Berlin die schriftliche Anfrage bzgl. der Pflicht zur Erlaubnis von Radtouren in Berlin, deren Gebühren und auf welche Art und Weise nach Auffassung des Senats Radtouren „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ verursachen.
Grundlage hierfür bildet der § 29 StVO.
Die Antwort (Drucksache 17/14520) lieferte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vertreten durch Christian Gaebler, am 22.9.2014.
Somit sind in der Regel schlappe 50 Euro fällig wenn sich eine Gruppe von RadfahrerInnen zusammentut, um von A (sagen wir Weltzeituhr am Alex) nach B (sagen wir zum Majakowski-Gasthaus) zu radeln, um ein Stück Torte und eine Tässchen Kaffee zu genießen. Der Senat kann natürlich auch 767 Euro für die „übermäßige Straßenbenutzung“ kassieren. Wir FahrradfahrerInnen bedürfen selbstverständlich einer Erlaubnis, da unser Verkehr mit Fahrzeugen hinsichtlich Abmessung, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreitet. Und diese Erlaubnispflicht gilt auch für Familien- oder Freundeskreise, die gemeinsam eine Radtour unternehmen.
Was für eine gequirlte Schei…e! Tagtäglich rotten sich PKWs, LKWs, Busse, Kleintransporter und sonstige Umweltpestbeulen auf der Stadtautobahn zusammen, bilden Konvois bis zum Stillstand (auch Stau genannt), stehen dann schon einmal eine Stunde in Agonie, selbstverständlich bei laufendem Motor, in der Stadtlandschaft herum und sind total entspannt. Anders am letzten Freitag im Monat, denn dann sind wieder diese „Critical Mass Kampfradler“ auf den Straßen dieser Stadt unterwegs und der vollkommen gestresste Autofahrer muss fünf bis acht Minuten warten, bis ein geschlossener Verband von gut gelaunten FahrradfahrerInnen an ihm vorbeiflaniert ist. Da kann am Steuer des Boliden schon mal die Galle platzen.
Mir platzt die Galle, wenn ich die Antwort der Senatsverwaltung lese.
Andreas Baum, danke für die Anfrage. Die Antworten sind der Hammer!