Kulturkampf, der …

Davon spricht Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, wenn es um die zukünftige Gestaltung der innerstädtischen Mobilität geht.

Was war passiert?

Am vergangenen Mittwoch, 27.2, hielt die Verkehrssenatorin Regine Günther eine Rede über die Zukunft der Mobilität in Berlin, worüber der Tagesspiegel berichtete. In diesem Artikel wird sie unter anderem mit den Worten, „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, zitiert. Das nahm Herr Lindner zum Anlass gestern folgenden Tweet zu veröffentlichen:

Wer mir nicht glaubte, dass die #Grünen einen #Kulturkampf gegen das Auto veranstalten, finden jetzt hier den ausgesprochenen Beleg. Echte #Volkserziehung live und in Farbe. CL

Das sich die Verkehrssenatorin aber keineswegs für ein radikales Verbot von privaten Pkws ausspricht, was man durch die Äußerung von Lindner vermuten könnte, sondern für ein ausgewogenes Konzept einer städtischen Mobilität wird dabei völlig ignoriert. So wirbt Günther für den Ausbau des ÖPNV, für bessere und sichere Radinfrastruktur und vermehrte Nutzung von Car-Sharing Angeboten, um dem Konzept einer reinen autogerechten Stadt entgegen zu wirken.

Das dies wiederum notwendig ist, liegt mehr als auf der Hand. So ist Berlin mittlerweile Spitzenreiter der deutschen Städte bei den innerstädtischen Staus, Feinstaubgrenzwerte werden regelmäßig überschritten und nicht geschützte Verkehrsteilnehmer*innen werden täglich gefährdet.

Daher stellt sich die Frage, von welcher „Kultur“ Lindner spricht? Von einer Kultur, die gestattet, die Folgen einer privaten Entscheidung auf die gesamte Gesellschaft abzuwälzen? Die nur eine stetige Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs kennt? Die den Mensch immer weiter an den Rand des öffentlichen Raumes drängt? Die den schon fast regelmäßigen Tod von ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen zur Folge hat?

Anstatt sich populistischer Aussagen zu bedienen und dadurch Lobbyarbeit für die Automobilindustrie zu betreiben, wäre es angebracht sich ernsthaft mit der städtischen Mobilität der Zukunft zu beschäftigen und tragfähige Konzepte zu erarbeiten. Dies aber bleibt Lindner schuldig, da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik nicht stattfindet.